Der bundesdeutsche Repressionsapparat bereitet sich mit Stimmungsmache, martialischer Aufrüstung und Einschüchterungsversuchen auf den G20 Gipfel in Hamburg vor.

Schon die Tatsache, dass Hartmut Dudde zum Einsatzleiter der Polizei bestimmt wurde, spricht für HamburgerInnen für sich. Der extra aus dem Ruhestand zurückgeholte Polizist ist dafür bekannt, im Zweifelsfall auch ohne rechtliche Grundlage zu handeln, wie bei der Einführung der Gefahrengebiete im Januar 2014 in St. Pauli.

Ansonsten bemüht sich ein Chor aus Politikern, Beamten und Vertretern von diversen NGOs die Spaltung zwischen den Protestierenden munter voran zu treiben. Mittlerweile haben sich diverse Institutionen entschieden, lieber am Sonntag vor dem Gipfel zur „Protestwelle“ nach Hamburg zu kommen oder am Samstag parallel zur Großdemo der verschiedensten Kräfte, die Widerstand gegen den Gipfel leisten wollen, ein große Party auf dem Fischmarkt organisieren werden.

Zur Panikmache gehören auch die Äußerungen vom Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Er warnte schon im April väterlich DemonstrantInnen davor, sich den Konvois der versammelten Repräsentanten der imperialistischen Mörder- und Räuberbanden in den Weg zu stellen, da wer das tut, nun mal damit rechnen müsse, dass auf ihn geschossen werden würde.

Materiell bereitet sich der Repressionsapparat bereits seit Monaten gut von den Medien dokumentiert vor: Die Anschaffung neuer Maschinenpistolen und Panzerfahrzeuge im letzten November gehören dazu ebenso, wie der Aufbau einer extra Gefangenensammelstelle im relativ abgelegenen Hamburg-Harburg oder die Ankündigung, dass unter anderem modernste US-amerikanische Kriegsdrohnen zur Überwachung aus der Luft im Einsatz sein würden.

Die Drohungen und tatsächlich ausgesprochenen Demonstrationsverbote der Polizei, sind an sich nichts ungewöhnliches, sondern werden vor fast jedem Ereignis dieser Größe angekündigt. Ob sie am Ende bestehen bleiben oder nicht, einen wichtigen Zweck erfüllen sie, in dem sie uns demoralisieren und verunsichern sollen.

Als antiimperialistisches Bündnis gegen die G20 rufen wir auf, sich der Spaltung und den Einschüchterungsversuchen zu widersetzen. Aus den den Vorbereitungen des Repressionsapparats dürfen wir nicht den Schluss ziehen, uns zurückzuziehen, sondern wir sollten es ihnen vielmehr gleich tun: Bereiten wir uns gut, auf die erste Juliwoche in Hamburg vor, dann verliert die Drohkulisse ihre Wirkung.

Lasst euch nicht demoralisieren: Kampf dem Imperialismus und seinen Lakaien beim G20 Gipfel in Hamburg!